Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  § 12 Abs 2 S 2 PhysTh-APrV, § 7 Abs 1 PhysTh-APrV, § 7 Abs 3 PhysTh-APrV, § 8 Abs 1 S 3 PhysTh-APrV, Art 12 Abs 1 GG
  Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie und auf Wiederholung einer schriftlichen Prüfung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Für eine nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (6 C 19/18, juris) abgenommene Prüfung kann das Gericht hinsichtlich der fehlenden Festlegung der Prüferzahl in einer Prüfungsordnung eine Heilung des Regelungsdefizits auf der Grundlage einer gefestigten Verwaltungspraxis bzw. einer verwaltungsinternen schriftlichen Übergangsregelung feststellen.

  Er beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (6 C 19.18, juris), wonach die für eine berufsbezogene Prüfung maßgebliche Prüfungsordnung die konkrete Zahl der Prüfer festlegen müsse.

  Die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer berufsbezogenen Prüfung und deren Bewertung sowie die darauf beruhende Feststellung ihres endgültigen Nichtbestehens sind anhand der zum Zeitpunkt der Erbringung der Prüfungsleistung maßgebenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 10.4.2019, 6 C 19/18, juris Rn. 9).

  Die Vorschrift lautet: "Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten." Eine solche prüfungsrechtliche Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und des effektiven Schutzes der Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, die verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfer bei berufsbezogenen Prüfungen rechtssatzmäßig festlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2019, 6 C 19/18, juris Rn. 12 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2019 (a.a.O., juris Rn. 20) zur Frage der Übergangsregelung ausgeführt:.

  Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich im Urteil vom 10. April 2019 (6 C 19/18, juris Rn. 17) festgestellt, dass die Festlegung der Prüferzahl nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden darf.

  Jedenfalls kann das Gericht eine Übergangsregelung akzeptieren bzw. feststellen, wenn sich ein Prüfungsamt in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (a.a.O.) für die nach diesem Zeitpunkt liegende Prüfungen im Sinne einer Übergangsregelung an der Prüferzahl seiner ständigen Verwaltungspraxis orientiert bzw. wenn es eine solche Übergangsregelung ausdrücklich in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift festschreibt (…ebenso OVG Münster, Beschl. v. 14.5.2021, 14 B 354/21, juris Rn. 11 f.;… VG Hannover, Urt. v. 5.10.2021, 6 A 4126/20 u.a., juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2021, 15 L 1372/21, juris Rn. 56;… VG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2020, 5 B 21/20, juris Rn. 12).

• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Dass eine Übergangsregelung bis zur Neuregelung in der Prüfungsordnung möglich sei, habe das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 28. Oktober 2020 (6 C 8/19, juris Rn. 24) angenommen.

  Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2020 (6 C 8.19, juris Rn. 22) wiederholt; das Gericht schließt sich ihr an.

  In seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (6 C 8.19, juris Leitsatz 2 und Rn. 20) hat das Bundesverwaltungsgericht erneut betont:.

  Offenbleiben kann hier, ob eine ständige Verwaltungspraxis der Prüfungsbehörde ein normatives Defizit der Prüfungsordnung als "Übergangsregelung" auch rückwirkend heilen kann, d.h. im Hinblick auf Prüfungen, die bereits vor der höchstgerichtlichen Entscheidung zu dieser Frage, also vor dem 10. April 2019 abgenommen wurden (so offenbar BVerwG, Urt. v. 28.10.2020, 6 C 8/19, juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Urt. v. 5.6.2020, 9 S 149/20, juris Rn. 33;… VG Schwerin, Urt. v. 12.4.2021, 6 A 92/19, juris Rn. 36 f.).

• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Eine fehlerhafte Prüfungsordnung entzieht der abgenommenen Prüfung jedoch die rechtliche Grundlage und hat regelmäßig zur Konsequenz, dass die Prüfung erneut abgehalten werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2013, 6 C 18.12, juris Rdnr. 50;… VG Hamburg, Urt. v. 15.06.2020, 2 K 1996/17 und 2 K 4808/17, juris;… VG Magdeburg, Urt. v. 25.11.2020, 7 A 268/18, juris Rn. 41;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rdnr. 62).

  Im Fall einer fehlerhaften Prüfungsordnung ist zudem zu prüfen, ob der inhaltliche Mangel unheilbar ist bzw. ob der Mangel etwa nach den Grundsätzen, die gemäß dem hypothetischen Willen des Normgebers die Annahme einer Teilnichtigkeit analog § 139 BGB i.V.m. § 44 Abs. 4 VwVfG rechtfertigen, als für den Rest der Prüfungsordnung unschädlich zu isolieren ist (BVerwG, Urt. v. 29.5.2013, 6 C 18/12, juris Rn. 42 ff.;… Niehues/Jeremias/Fischer, a.a.O., Rn. 63).

  Hängt eine Regelung gesetzessystematisch untrennbar mit anderen Regelungen zusammen, kommt eine Teilnichtigkeit nicht in Betracht (BVerwG, Urt. v. 29.5.2013, a.a.O., juris Rn. 44).

  Eine rückwirkende Heilung normativer Defizite hat es auch in seinem Urteil vom 29. Mai 2013 (6 C 18/12, juris Rn. 49) nicht ausgesprochen, sondern eine Übergangsregelung für die zu gewährende Widerholungsprüfung gestattet.

 
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  "Aufgrund dieses auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits ist der Senat zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Satzungsgeber eine unerlässliche Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ).
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  "Aufgrund dieses auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits ist der Senat zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Satzungsgeber eine unerlässliche Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ).
• VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Offenbleiben kann hier, ob eine ständige Verwaltungspraxis der Prüfungsbehörde ein normatives Defizit der Prüfungsordnung als "Übergangsregelung" auch rückwirkend heilen kann, d.h. im Hinblick auf Prüfungen, die bereits vor der höchstgerichtlichen Entscheidung zu dieser Frage, also vor dem 10. April 2019 abgenommen wurden (…so offenbar BVerwG, Urt. v. 28.10.2020, 6 C 8/19, juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Urt. v. 5.6.2020, 9 S 149/20, juris Rn. 33; VG Schwerin, Urt. v. 12.4.2021, 6 A 92/19, juris Rn. 36 f.).
• VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 4126/20

  Anwesenheitspflicht; Befangenheit; fachliche Eignung; fachliche Qualifikation; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Jedenfalls kann das Gericht eine Übergangsregelung akzeptieren bzw. feststellen, wenn sich ein Prüfungsamt in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (…a.a.O.) für die nach diesem Zeitpunkt liegende Prüfungen im Sinne einer Übergangsregelung an der Prüferzahl seiner ständigen Verwaltungspraxis orientiert bzw. wenn es eine solche Übergangsregelung ausdrücklich in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift festschreibt (…ebenso OVG Münster, Beschl. v. 14.5.2021, 14 B 354/21, juris Rn. 11 f.; VG Hannover, Urt. v. 5.10.2021, 6 A 4126/20 u.a., juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2021, 15 L 1372/21, juris Rn. 56;… VG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2020, 5 B 21/20, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Offenbleiben kann hier, ob eine ständige Verwaltungspraxis der Prüfungsbehörde ein normatives Defizit der Prüfungsordnung als "Übergangsregelung" auch rückwirkend heilen kann, d.h. im Hinblick auf Prüfungen, die bereits vor der höchstgerichtlichen Entscheidung zu dieser Frage, also vor dem 10. April 2019 abgenommen wurden (…so offenbar BVerwG, Urt. v. 28.10.2020, 6 C 8/19, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 5.6.2020, 9 S 149/20, juris Rn. 33;… VG Schwerin, Urt. v. 12.4.2021, 6 A 92/19, juris Rn. 36 f.).
• VG Düsseldorf, 05.08.2021 - 15 L 1372/21

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Jedenfalls kann das Gericht eine Übergangsregelung akzeptieren bzw. feststellen, wenn sich ein Prüfungsamt in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (…a.a.O.) für die nach diesem Zeitpunkt liegende Prüfungen im Sinne einer Übergangsregelung an der Prüferzahl seiner ständigen Verwaltungspraxis orientiert bzw. wenn es eine solche Übergangsregelung ausdrücklich in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift festschreibt (…ebenso OVG Münster, Beschl. v. 14.5.2021, 14 B 354/21, juris Rn. 11 f.;… VG Hannover, Urt. v. 5.10.2021, 6 A 4126/20 u.a., juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2021, 15 L 1372/21, juris Rn. 56;… VG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2020, 5 B 21/20, juris Rn. 12).
• VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20

  Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Jedenfalls kann das Gericht eine Übergangsregelung akzeptieren bzw. feststellen, wenn sich ein Prüfungsamt in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 (…a.a.O.) für die nach diesem Zeitpunkt liegende Prüfungen im Sinne einer Übergangsregelung an der Prüferzahl seiner ständigen Verwaltungspraxis orientiert bzw. wenn es eine solche Übergangsregelung ausdrücklich in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift festschreibt (…ebenso OVG Münster, Beschl. v. 14.5.2021, 14 B 354/21, juris Rn. 11 f.;… VG Hannover, Urt. v. 5.10.2021, 6 A 4126/20 u.a., juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2021, 15 L 1372/21, juris Rn. 56; VG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2020, 5 B 21/20, juris Rn. 12).
• BVerwG, 02.08.1988 - 7 B 90.88

  Studien- und Prüfungsbedingungen an der Universität der Bundeswehr München
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - 14 B 354/21

  Einstweilige Anordnung betreffend die vorläufige erneute Zulassung zur …
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12

  Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

  Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 268/18

  Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17

  Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17

  Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …

• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …

  So haben Gerichte etwa hinsichtlich punktueller Mängel einer Prüfungsordnung eine verwaltungsinterne Praxis vorübergehend angewendet (vgl. VG Hamburg Urteil vom 21. Juli 2022 - 2 K 1167/21 -, juris Rn. 37 [konkrete Prüferzahl]) beziehungsweise eine Übergangsregelung formuliert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19/18 -, juris Rn. 20 [Festlegung einer konkreten Prüferzahl]; BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46/15 -, juris Rn. 29 [Festlegung einer Bestehensregelung]), eine hinreichend konkrete gesetzliche Regelung herangezogen, deren Vorgaben die ständige Praxis der Prüfungsbehörde entsprach (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 13. November 2017 - 5 A 538/16 -, juris Rn. 21 ff.), haben einzelne rechtswidrige Regelungen einer Prüfungsordnung übergangsweise unbeachtet gelassen (vgl. VG Ansbach…, Beschluss vom 7. Mai 2012 - AN 2 E 12.00463 -, juris Rn. 19), vorübergehend schonendere als die ausdrücklich geregelten rechtswidrigen Maßnahmen angewandt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37 [vorübergehender, anstatt endgültiger Schulausschluss]) oder haben eine Lücke, die durch die Nichtigkeit einer Bestehensregel entsteht, durch Anwendung einer Vorgängerregelung ausgefüllt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 -, juris Rn. 89).